Es wird verbreitet, die Schweiz könne der EU einseitig sagen: «Jetzt ist es zu viel mit der Zuwanderung, jetzt machen wir die Grenzen dicht.» Und die EU sei heute beweglich und stimme dem zu. Wie die letzten Tage zeigten, sagen die EU-Staaten – wie erwartet – nein. Dazu: Was heisst «zu viel Zuwanderung»? Es ist heute schon zu viel – und die Bürger finden das auch. Schon 2014 haben sie der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Kontingenten und einem Inländervorrang regelt. Man müsste es nur machen!
Gegenwärtig wird in Brüssel über ein neues institutionelles Abkommen verhandelt. Die EU will keine Einzelabkommen mehr, bei denen das Schweizervolk abstimmen kann. Sie will, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, wonach alle Gesetze, die den europäischen Binnenmarkt betreffen – das sind etwa 80 Prozent der Gesetze – von der Schweiz übernommen werden.
Nun ist die Schweiz aber weder Mitglied der EU noch des EU-Binnenmarkts. Und sie will es auch nicht werden. Das haben Bundesrat und Parlament ausdrücklich beschlossen. Leider hat die Schweiz seinerzeit die Personenfreizügigkeit übernommen. Dies unter dem Versprechen, dass pro Jahr netto nicht mehr als acht- bis zehntausend EU-Bürger kommen würden. Hierbei haben sich die Verantwortlichen um den Faktor zehn getäuscht.
Gleichgültig, was in Brüssel verhandelt wird: Eines haben die Schweizer Unterhändler schon preisgegeben, nämlich das Recht der Schweiz, die Zukunft selber zu bestimmen. Und wenn ein Streit zwischen der Schweiz und der EU besteht, dann soll letztlich der EU-Gerichtshof – also das Gericht der Gegenpartei – entscheiden. Einem solchen Kolonialvertrag darf und wird das Volk nicht zustimmen.
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Christoph Blocher