«Die Schweiz nimmt keine Befehle von ausländischen Oligarchen an», polterte SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann am Montagabend im Nationalrat.
Im Bundeshaus stand in der ausserordentlichen Session «Asyl und Souveränität» neben mehreren Geschäften zur Immigrationspolitik auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Debatte.
Ihren Diktaten folgte der Schweizer Bundesrat in der Corona-Zeit grossmehrheitlich. Das bereuen heute vereinzelt gar damalige Entscheidungsträger.
Doch noch immer wollen Politiker in Bern aus ihren Fehlern nichts lernen. Der Nationalrat vertraut weiterhin blind der WHO.
Am Montagabend erteilte die grosse Kammer grünes Licht für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die die Weltgesundheitsversammlung im Sommer 2024 angenommen hat.
Eine Motion, die ursprünglich aus der Feder des Solothurner SVP-Nationalrats Wyssmann stammt, blieb chancenlos.
Sie forderte den Bundesrat auf, die IGV-Änderungen dem Parlament und dem Volk vorzulegen. Hintergrund der Motion ist eine Skepsis gegenüber der Weltgesundheitsorganisation.
Diese habe künftig die Macht, noch stärker als bisher die nationale Gesundheitspolitik der einzelnen Länder mitzubestimmen im Krisenfall, so die Stossrichtung.
In Bern interessiert das die Politiker nicht. Gerade einmal 65 von 125 Stimmen unterstützten das Geschäft – darunter die Vertreter der SVP.
Die Landesregierung lehnte die Motion ab. Vertreten war diese am Montagabend durch Justizminister Beat Jans, der in die Rolle von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider schlüpfte. Eigentlich wäre die SP-Bundesrätin für die Änderungen der IGV zuständig.
Das merkte man dann auch. Denn Jans wusste nicht, von was er sprach. Behauptete der Justizminister doch gar vor der Abstimmung, dass das Parlament den IGV-Änderungen bereits zugestimmt hätte.
Das sind glatte Fake News. Ebenso wie eine weitere Aussage, die Jans tätigte: «Der Bund wird in seiner Souveränität in keiner Weise eingeschränkt.»
Dabei bestätigte sogar der Bundesrat selber 2024, dass die Änderungen «rechtlich bindend» seien. SVP-Nationalrat Wyssmann hält fest: «Jans war sichtlich überfordert und hat einfach immer die gleiche Platte wiederholt. Es gebe keinen Souveränitätsverlust. Dabei sind im Vertragstext klare und durchsetzbare Verhaltens- und Finanzierungspflichten stipuliert.»
Als nächstes wird der Ständerat das Geschäft behandeln. Auch dort dürfte wohl kaum viel Widerstand gegen die neuen Gesundheitsvorschriften zu erwarten sein.
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Rafael Lutz