Die Benennung von dubiosen, zu Hause gescheiterten Politikern für Spitzenjobs in der EU und der Nato in Brüssel scheint Methode zu werden.
Während die Staatsanwaltschaft gegen Ursula von der Leyen nach ihren Milliardendeals mit Pfizer wegen Korruptionsverdacht ermittelt, wird die CDU-Politikerin von den Staats- und Regierungschefs der EU für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin nominiert. Bereits in Deutschland war von der Leyen mit ihrer Berateraffäre als Verteidigungsministerin negativ aufgefallen. Ihre europäische Karriere verdankte sie vor allem dem unbedingten Willen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, die potenzielle Konkurrentin nach Europa wegzuloben.
Mit der Nominierung des Niederländers Mark Rutte zum Nachfolger von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär verhält es sich ähnlich. Rutte ist ein echter Verlierer, ein «Loser», um es neudeutsch auszudrücken. Als Ministerpräsident war Rutte vor allem der Mann der Affären. Der mediale Versuch, ihm den Schutzmantelbegriff des «Managers» umzuhängen, ist jedenfalls denkbar durchsichtig. In seiner Regierungszeit pflasterten Lügen und Vertuschungsaktionen seinen Weg.
Nun könnte man bösartig formulieren, genau dies prädestiniere Rutte für den Job des Nato-Generals, da Kriegslügen zum Alltagsgeschäft des US-geführten Militärpakts gehören. Weit gefehlt. Die Wahrheit ist wahrscheinlich viel schlimmer: Rutte, mit der Vita als Gescheiterter, ist noch stärker als sein Vorgänger auf Gedeih und Verderb an die Direktiven aus den USA gebunden.
Es steht zu befürchten, dass einmal eine Zeit kommt, da wir uns nach Jens Stoltenberg zurücksehnen werden. Vieles deutet darauf hin, dass Mark Rutte den Kurs der Nato auf Expansion und Eskalation in Übererfüllung Washingtoner Vorgaben noch schärfer fahren wird als sein Vorgänger.
Sevim Dagdelen ist aussenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag. Eben erschien ihr Buch: «Die Nato. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis». Westend. 128 Seiten, Fr. 25.90
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Sevim Dagdelen