Man solle nun einen «unaufgeregteren Umgang» mit der AfD pflegen, und im deutschen Bundestag hätte er selbst «längst einen Vizepräsidenten der AfD gewählt»: Das sind Zitate von Friedrich Merz, dem voraussichtlichen neuen Bundeskanzler. Sie stammen aus dem Jahr 2018.
2021 stand eine Bundestagswahl bevor, und die Tonlage veränderte sich. CDU/CSU müssten sich von der AfD klar abgrenzen, so Merz. Wer dennoch die Zusammenarbeit suche, habe mit einem Parteiausschluss zu rechnen.
2023 war es dann plötzlich eine Art «sowohl als auch»: Auf kommunaler Ebene sei eine Kooperation mit der AfD möglich, in den Ländern und beim Bund hingegen nicht.
Bis dann 2025 Merz bei einem Entschliessungsantrag zur Migration die Stimmen der AfD dankend annahm. Um dann im Schlussgang des Wahlkampfs zu erklären, er wolle nicht mit Hilfe der AfD Kanzler werden.
Auch darüber hinaus zeigt sich Friedrich Merz immer wieder flexibel und wählt notfalls den Rückwärtsgang. 2022 verwendete er im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen den Begriff «Sozialtourismus». Bald darauf distanzierte er sich nach geharnischten Reaktionen von seiner eigenen Wortwahl.
2024 signalisierte er Offenheit für eine Koalition mit den Grünen. Kurz vor den Wahlen vom letzten Sonntag zog er dann gegen «grüne und linke Spinner» vom Leder.
Aktuell rückt die Schuldenbremse in Deutschland in den Fokus. Das CDU/CSU-Programm sagt deutlich, man wolle an dieser festhalten. Eine mögliche Reform wird nicht erwähnt. Merz selbst hielt immer wieder fest, an der Schuldenbremse sei nicht zu rütteln.
Wenige Monate vor der Wahl begann er, den Kurs aufzuweichen. Eine Reform der Schuldenbremse komme «vor der Bundestagswahl» nicht in Frage, sagte er im November 2024. Drei Monate später befand er zum gleichen Thema: «Man kann über alles diskutieren.»
Ein klares Nein klingt anders. Und was Friedrich Merz sagt, klingt ohnehin immer wieder anders.
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Stefan Millius