Eine Legislaturperiode lang hat EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gebraucht, um unter dem Schlachtruf des Green Deal die Wirtschaft in den Mitgliedsländern zu dirigieren, zu regulieren und leider am Ende auch zu strangulieren. Allein 2023 gab es 370 neue EU-Gesetze, das ist mehr als eines am Tag. Hier hat sich ein Beamtenapparat ausgetobt, dass es eine Lust war.
Inzwischen merkt die Präsidentin, dass das Gegenteil von «gut» «gutgemeint» ist. Ihr Anlauf, mit einer möglichst tiefgreifenden Regulierung die Wirtschaft auf Grün zu drehen und ihr einen weltweiten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, ist kläglich gescheitert. Die, die es damit am weitesten getrieben haben, die Deutschen, tragen inzwischen beim Wachstum der Industrienationen die rote Laterne, und auch im Grossen und Ganzen ist die EU nicht der Wachstumsmotor dieser Welt.
Also rudert von der Leyen zurück. Am Mittwoch will die Europäische Kommission unter dem Namen «Wettbewerbskompass» eine «beispiellose Vereinfachungsinitiative» vorlegen, die eine Unmenge an Umweltvorschriften, an deren Ausarbeitung sie massgeblich beteiligt war, in Brand setzt. Die Idee ist, den Papierkram zu reduzieren, damit sich die Unternehmen auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren können.
Von der Leyen sagt zwar, dass das Paket die Umweltziele nicht verändert, sondern den Weg dahin nur einfacher macht. Doch grüne Gruppen sehen bereits rot: «Dies könnte ein möglicher erster Schritt in der Deregulierungswelle in ganz Europa» sein, sagt Tsvetelina Kuzmanova, EU-Leiterin für nachhaltige Finanzen, dem Nachrichtenmagazin Politico.
Es war einst der Europaabgeordnete André Brie, übrigens ein Linker aus Deutschland, der den Satz geprägt hat, der zu dem passt, was von der Leyen da gerade anzettelt. Brie stellte fest: «Politiker haben für jedes Problem eine Lösung, das es ohne sie nicht gäbe.»
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Oliver Stock