Eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger von Rickenbach im Kanton Luzern hat sich für eine Schutzzone auf ihrem Dorfhügel Stierenberg ausgesprochen. Nur: Den Luzerner Regierungsrat kümmern Befindlichkeiten und demokratisch gefällte Entscheide der Rickenbacher nicht.
Er will dem Dorf einen Windpark aufzwingen – ein Projekt von Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder und ihrer Familie.
Die Kurzversion des regierungsrätlichen Verdikts: Die Rickenbacher Schutzzone soll angeblich nicht kompatibel sein mit dem neuen Luzerner Planungs- und Baugesetz (PBG).
Tatsächlich ist dies vor allem ein pingelig legalistisches Argument, um in einem Gebiet Windräder aufzustellen, wo sonst niemand mit gesundem Menschenverstand solche Mühlen hinpflanzen würde – wenn es dafür nicht bis zu 60 Prozent an Subventionen in Bundesbern abzuholen gäbe.
Besonders stossend daran ist auch, dass die Luzerner Regierung das Bewilligungsverfahren für die Schutzzone Stierenberg monatelang auf Eis legte. Erst nach Annahme des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG) beugte sich der Regierungsrat darüber und lehnte sodann am 4. Februar 2025 die Schaffung einer Schutzzone auf dem Stierenberg ab.
Jeder halbwegs normale Gemeinderat hätte gegen diesen Entscheid rekurriert, zumal über 60 Prozent der Stimmbürger von Rickenbach ihren Hausberg als Naherholungszone schützen wollen.
Doch die kommunale Exekutive, angeführt von Präsident Adrian Häfeli, will den Entscheid nicht anfechten. Liegt es daran, dass der Dorfpräsident seinem Parteikollegen und für das Verfahren zuständigen Regierungsrat Fabian Peter nicht an den Karren fahren will – so ganz nach dem Prinzip Sauhäfeli-Saudeckeli?
Dabei hat Präsident Häfeli in seinem Antrag vom März 2024 zur Zonenänderung an das Departement seines Parteikollegen auf folgenden Sachverhalt ausdrücklich hingewiesen: «Mit einem eindeutigen Abstimmungsresultat von 60 Prozent Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 62,13 Prozent hat die Rickenbacher Stimmbevölkerung einen basisdemokratischen und eindeutigen Entscheid für eine Schutz- und Erholungszone Stierenberg gefasst», so Häfeli. Und: Diesen Entscheid gelte es zu respektieren.
Aber eben – es gibt das Sagen und es gibt das Tun.
Übrigens: Nun werden die Windkraftgegner halt den Entscheid anfechten.
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Hubert Mooser