Die vom amerikanischen Präsidenten am Ende seiner Amtszeit bewilligten weitreichenden Waffen für die Ukraine gegen Russland sind eine hochgefährliche Sache. Bislang galt einigermassen der Grundsatz für die Ukraine, die westlichen Waffen nur im eigenen Land und nicht gegen Russland einzusetzen.
Sonst wäre zu befürchten, dass die Russen ihre Raketen auch einsetzen – nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Nato-Staaten.
Es stellt sich die Frage, warum Präsident Biden dies zulässt? Er kennt doch das Ende seiner Amtszeit und weiss, dass sein Nachfolger den Ukraine-Krieg beenden will. Für das gegenwärtig überlegene Russland ist ein Kriegsende aber nicht attraktiv. Vielleicht veranstaltet Biden die Eskalation, damit es für Trump schwieriger wird, einen Waffenstillstand und dann eine Verhandlungslösung zu finden. Dies wäre eine böse Überlegung von Biden.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass Joe Biden wirklich überzeugt ist, dass der russische Vormarsch nur noch mit Raketen grosser Reichweite gestoppt werden kann. Dann wäre das Ganze nicht bösartig, aber gefährlich.
Gefahr lauert auch in Deutschland: Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern würde die Beschiessung von Moskau ermöglichen. Friedrich Merz, der ab nächstem Jahr wohl Bundeskanzler wird, will Taurus liefern und sie sogar einsetzen.
Die westliche Reaktion auf den russischen Angriff zeugt von Konzeptionslosigkeit: Der US-Präsident verurteilte ganz am Anfang den Einmarsch der Russen scharf, schob aber sogleich nach, dass keine Nato-Truppen eingesetzt würden. Das hiess: Wir führen einen Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen – ohne Ende. Ganz am Anfang hätte die Drohung von Raketen gegen Russland vielleicht den russischen Einmarsch verhindert. Aber jetzt ist es wohl zu spät.
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Christoph Blocher