Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirft der AfD und deren Vorsitzenden Alice Weidel ständig vor, sie sei «rechtsextrem». Er spricht im Zusammenhang mit der AfD von einer «rechtsradikalen, rechtsextremen Partei», von «offen rechtsextremistisch» und «offen ausländerfeindlich». Die AfD ist für Friedrich Merz überdies «antisemitisch» und eine «politische Gefahr».
Nun ist mittlerweile in Deutschland allgemein bekannt, dass die AfD im Wesentlichen das Programm der Schweizerischen Volkspartei übernommen hat. Ob Migrations- oder Asylpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik oder Europapolitik: Die AfD kopierte zahlreiche Grundsätze der SVP. Dies gilt nicht zuletzt für die Forderung nach mehr Mitbestimmung der Bürger, also mehr direkte Demokratie.
Ein wichtiger Exponent der SVP und während zwölf Jahren Nationalrat dieser Partei war Peter Spuhler. Wenn die AfD rechtsextrem sein soll, wo sie doch das SVP-Programm abgeschrieben hat, wäre die SVP ebenfalls als rechtsextrem einzustufen.
Nur müsste man dann Friedrich Merz fragen, warum er fünf Jahre lang als Verwaltungsrat in Peter Spuhlers Unternehmen Stadler Rail AG ausgehalten hat. Wie konnte er im Dienst eines angeblich «Rechtsextremen» wirken und von einem solchen «Rechtsextremen» erst noch ein Honorar entgegennehmen?
Allein schon dieses Beispiel zeigt, wie absurd die Brandmauer des Friedrich Merz gegen die AfD ist. Er hätte sie nämlich genauso gegen Peter Spuhler und dessen Firma aufrichten müssen.
Überhaupt scheint sich der politische Kompass von Merz zu drehen wie ein Sekundenzeiger. So zählt der CDU-Kanzlerkandidat mittlerweile sogar die Grünen und die SPD zu den «Parteien der politischen Mitte». Wenn die Grünen in der Mitte lägen, müsste Merz sich selber und seine Partei allerdings ebenfalls zu den «Rechtsextremen» zählen.
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Christoph Mörgeli