Wer marschiert eigentlich auf den Brandmauer-Kundgebungen, die sich in Dutzenden Städten gegen einen imaginierten Faschismus, in Wirklichkeit aber gegen die Unionsparteien richten?
Die Antwort linker Politiker und etlicher Journalisten lautet: die empörte Mitte der Gesellschaft. Ein Blick auf die Unterstützerlisten zeigt: Das Gegenteil trifft zu.
Zum festen Kern der Demonstrationen gehören Parteimitglieder der Grünen, Linken und der SPD, einschliesslich ihrer Jugendorganisationen, die grüne Vorfeldorganisation «Fridays for Future» und, natürlich nicht eigens mit einem Logo ausgewiesen, die Antifa.
Um diesen Kern gruppiert sich eine Korona aus Institutionen und Vereinen, die fast ausnahmslos auf die eine oder andere Weise von staatlichen Geldern leben. Zu den Organisationen, die beispielsweise hinter der für den 8. Februar geplanten Kundgebung «gegen rechts» in München stehen, gehören neben anderen das Lenbachhaus, ein städtisches Museum, das Münchner Filmfest, das es ohne staatlich geförderte Filme und seine öffentlichen Gesellschafter nicht gäbe.
Dazu kommt die Vereinigung «Omas gegen rechts», von der man annehmen könnte, dass es sich ausnahmsweise um eine nicht steuerfinanzierte Organisation handelt. Aber selbst die Seniorinnen, die mit Pfeifen und Rasseln gegen den drohenden Merzfaschismus kämpfen, gehören zu dem staatlich durchfinanzierten Schattenreich, das den frivolen Namen «Zivilgesellschaft» trägt.
Seit 2022 erhielten die «Omas gegen rechts» laut Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 18.224,22 Euro aus dem «Demokratie leben»-Topf der grünen Familienministerin Lisa Paus, dazu noch 5000 Euro aus Mitteln des Kanzleramtes.
Auf den Strassen kämpft also linke Parteien, von denen zwei die Regierung bilden, Vertreter des subventionierten Kulturbetriebs und steuergeldversorgte Profidemonstranten vereint gegen die grösste Oppositionspartei. Aus ihrer Sicht beginnt der Faschismus spätestens dann, wenn ihnen die nächste Regierung die Gelder streichen würde.
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Alexander Wendt