Waffenlieferungen an kriegsführende Länder sind in Bern strengstens untersagt. Ebenso die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern.
Entsprechend ist für Schweizer Waffenkonzerne höchste Vorsicht geboten. Keiner sollte das besser wissen als die Ruag MRO.
Doch den bundeseigenen Rüstungskonzern interessierte das in den vergangenen Jahren offenbar wenig. «Die Ruag MRO-Zentrale kennt die Kunden ihrer Tochtergesellschaft in Deutschland teilweise nicht.»
Das schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Bericht «Prüfung und Steuerung der Ruag», der diese Woche veröffentlicht worden ist.
Die Erkenntnisse des obersten Finanzaufsichtsorgans der Eidgenossenschaft könnten brisanter nicht sein.
Kam doch der Ruag GmbH, der deutschen Tochtergesellschaft der Ruag MRO, bei den Rüstungsexporten eine zentrale Rolle zu. 2023 verkaufte sie etwa Produkte im Wert von 10,2 Millionen Franken.
Ihre Exporte machten fast einen Viertel «der gesamten Ruag-Exporte» aus. Wohin die Rüstungsgüter der deutschen Tochtergesellschaft gelangten, das interessierte in Bern offenbar nur die wenigsten.
Die EFK weiss: «Die Einhaltung schweizerischer Exportrichtlinien ist bei der RUAG GmbH nicht garantiert.» Die Leiterin Trade habe keinen direkten Einblick in die Export-Kundendaten von Ruag Deutschland gehabt.
Es sei höchste Zeit, die «‹Head-Office›-Aufsicht gegenüber der Ruag GmbH» wieder zu stärken, so die EFK. «Problematisch» sei das Ganze.
Und das ist es in der Tat: Schliesslich müssen auch Ruag-Tochtergesellschaften die hiesige Exportkontrollgesetzgebung einhalten – das hat der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die Jahre 2024 bis 2027 festgehalten.
Ob das auch tatsächlich geschehen ist, daran darf gezweifelt werden.
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Rafael Lutz