Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes haben wieder eine schöne Verwahrlosung aufgedeckt. Es bestehe die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal für ein und dieselbe Massnahme ausgegeben würden, teilten die EU-Finanzprüfer mit.
Im Rahmen des sogenannten Corona-Aufbaufonds stünden beispiellose Summen zur Verfügung, deren Verwendung sich aber mit den üblichen Formen der Finanzierung aus dem EU-Haushalt überschneiden könne, hiess es. Konkret stellte die EU in ihrem Haushalt für die Jahre 2021–2027 rund 358 Milliarden Euro als kohäsionspolitische Fonds und 34 Milliarden Euro als Fazilität «Connecting Europe» bereit, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Aus dem 648 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds würden allerdings ebenfalls Massnahmen in ähnlichen Bereichen, wie Verkehrs- und Energieinfrastruktur, finanziert, monierten die EU-Finanzprüfer. Die vorhandenen Kontrollmechanismen reichten dabei nicht aus, das höhere Risiko einer Doppelfinanzierung zu verringern, lautete das dramatische Fazit des EU-Rechnungshofes. Die EU-Kommission fand auch gleich zwei Fälle von solchen Doppelfinanzierungen.
Den Hauptgrund für das Versagen von Brüssel lieferten die Auditoren gleich mit. Für den Aufbaufonds wird nämlich ein neues Finanzierungsmodell genutzt, das nicht auf tatsächlichen Kosten, sondern auf dem Erreichen von Projektzielen beruht. Die EU-Prüfer weisen zudem darauf hin, dass die EU den Rechtsrahmen nicht an die vorhandenen Finanzierungsmodelle angepasst habe. Dies dürfte die EU-Staaten freuen.
Die Schweizer Kohäsionsmilliarden sind bei alldem mit von der Partie. EU-Staaten können also für die gleichen Massnahmen gleichzeitig Geld aus Bern und aus Brüssel erhalten.
Die Tatsache, dass die EU bisher nur zwei Fälle gefunden hat, werten die Prüfer als Anzeichen dafür, dass die Aufdeckung von Doppelfinanzierungen eher dem Zufall geschuldet ist und die vorhandenen Instrumente weder geeignet noch wirksam sind. In diese Kanäle fliessen die Schweizer Steuerfranken für Brüssel.
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Rico Kutscher