Seit Tagen durchsucht Elon Musk mit seiner Spartruppe das Hilfswerk USAID. Das Ausmass an «Betrug, Verschwendung und Missbrauch» sei riesig, so US-Präsident Donald Trump.
Auch die Schweiz arbeitet mit USAID zusammen. Zum Beispiel auf dem Balkan.
«Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und USAID gehen eine Partnerschaft ein, um die Gleichstellung der Geschlechter in den politischen Entscheidungsprozessen im Kosovo zu fördern.»
Dies verkündete das EDA auf seiner englischsprachigen Website.
Fünf Millionen Dollar zahlte die Schweiz für das Gender-Projekt: «Zur Förderung von ‹Inclusive and Accountable Representation Activity›.»
Wie bitte?
«Das Projekt konzentriert sich auf die Entwicklung von Fähigkeiten und Kapazitäten von Frauen in der Politik und von Frauen, die sich für die politische Arena als Parteimitglieder, Kandidaten und gewählte Vertreter interessieren», so der Infotext des EDA.
Alles klar?
Die Schweiz klinkt sich in verschiedenen Projekten bei USAID ein. So flossen drei Millionen Dollar nach Serbien für die «Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft».
Bereits vor Musks Ausmistaktion war allgemein bekannt:
Die Entwicklungshilfe von USAID ist ein Instrument der US-Aussenpolitik. So hat USAID Aktivitäten oppositioneller Bewegungen in Nicaragua, Venezuela, Georgien oder der Ukraine unterstützt.
Es gehe bei USAID nicht um «Wohltätigkeit und Entwicklung in armen Ländern», ist der Recherche-Journalist Michael Shellenberger überzeugt: «USAID ist ein vierzig Milliarden Dollar schweres Instrument für Regimewechsel im Ausland.»
Wie kommt es, dass Bern mit dem US-Hilfswerk kooperiert?, fragte die Weltwoche letzten Sommer beim EDA nach. «Die Gründe für die Zusammenarbeit mit USAID sind übereinstimmende Prioritäten», so die Antwort damals.
Wer unterzieht die Schweizer Entwicklungshilfe mit frischem Blick einem rigorosen Sparcheck?
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Urs Gehriger