In der Ukraine kämpfen Söldner aus zahlreichen Staaten. Darunter sind auch solche aus der neutralen Schweiz. Ihnen drohen hierzulande Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. So will es das Militärstrafgesetz, das den Militärdienst für fremde Heere unter Strafe gestellt hat.
Dabei soll es auch bleiben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) hat sich am Freitag mit fünfzehn zu neun Stimmen gegen eine Amnestie für Schweizer Ukrainekämpfer entschieden.
Vorausgegangen ist dem Ganzen eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Jon Pult. Der Bündner Politiker beabsichtigte damit, Schweizer Freiwillige vor der Strafverfolgung zu schützen.
Die Schweizer Ukraine-Kämpfer würden schliesslich «zentrale Werte unseres Staates und des Völkerrechts» verteidigen. «Freiheit», «Demokratie», «Unabhängigkeit»: Hierfür kämpfen sie laut Pult an der Seite Kiews. Überzeugen konnte der ehemalige SP-Bundesratskandidat die Kommission nicht. SVP, Mitte und FDP waren dagegen, SP, Grüne und Grünliberale dafür.
Die Gegner von Pults Initiative argumentierten mit der Schweizer Neutralität. Der Kampf für fremde Heere sei mit dieser nur «schwer vereinbar», sagt Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy, der bereits im Vorfeld der Abstimmung öffentlich Kritik an dem Vorhaben geäussert hatte.
Der Mitte-Fraktionschef verwies auf das Söldnerverbot. Auch Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied, kann der parlamentarischen Initiative wenig abgewinnen: «Über die Motive der Schweizer Ukraine-Kämpfer weiss man schlicht zu wenig. Einige mögen aus Idealismus kämpfen, andere wiederum aus reiner Abenteuer- oder Mordlust», sagt sie.
Chancenlos blieb zudem eine weitere parlamentarische Initiative mit einer ähnlichen Stossrichtung. SVP-Nationalrat Lukas Reimann forderte etwa die Rehabilitierung von Schweizer Freiwilligen, die gegen den Islamischen Staat gekämpft hatten. Auch dieses Vorhaben scheiterte. Die Kommissions-Mitglieder sprachen sich mit fünfzehn zu neun Stimmen bei einer Enthaltung gegen Reimanns Vorstoss aus.
Gemäss Berichten führt die Militärjustiz derzeit dreizehn Verfahren wegen fremden Militärdiensts gegen Schweizer Bürger. Unlängst ist bekannt geworden, dass ein Schweizer Freiwilliger in der Ukraine gestorben ist. Wie viele Schweizer in der Ukraine kämpfen, ist unklar.
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Rafael Lutz