Eine Zensur findet statt
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«Digitale Gewalt»: CSU-Familienministerin Scharf.
Bild: Sipa USA / Alamy Stock Photo / Alamy Stock Photo

Eine Zensur findet statt

Künftig ­löscht eine privat betriebene, mit Steuergeldern finanzierte Agentur vermeintlich ­falsche Posts auf X, Facebook und anderswo – «schnell und ohne bürokratische Hürde».

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11.10.2024
Seit Anfang Oktober müssen sich die Bundesbürger an einen neuen Begriff gewöhnen: «trusted flagger». Die deutsche Übersetzung «vertrauenswürdiger Hinweisgeber» verwendet die zuständige Bundesnetzagentur nur selten und ungern – angesichts der doppelten deutschen Diktaturgeschichte eine verständliche Rücksicht. Die Konstruktion, mit der ab sofort Falschmeiner im Netz aufgespürt werden sollen, funktioniert nach der mittlerweile üblichen Taktik, mit der staatliche Stellen ihren Eingriff in den öffentlichen Meinungskampf verschleiern.  Zum «trusted flagger» ernannte die Bundesnetzagentur unter Führung des grünen Laufbahnfunktionärs Klaus Müller die Meldestelle «Respect» ...
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