Die CDU sowohl in Sachsen als auch Thüringen steuert auf eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei zu.
Sie begeht damit einen strategischen Fehler, der weit über diese Länder hinausgeht. Er dürfte sich als Last für die Gesamtpartei erweisen, die sich auf den Bundestagswahlkampf vorbereitet. Sie verbündet sich in den Ostländern mit einer politischen Kraft, die nicht nur weit links steht, sondern auch die Westbindung Deutschlands in Frage stellt, also eine Grundüberzeugung der Unionspartei seit Adenauer.
In Sachsen verzichtet die CDU – dort immerhin noch stärkste Partei – damit auf eine sehr viel bessere Möglichkeit: Sie könnte dort das Experiment einer Minderheitsregierung wagen, die sich ihre Mehrheiten fallweise von der AfD oder dem BSW besorgt, je nachdem, mit wem sich mehr CDU-Inhalte umsetzen lassen.
Das wäre etwas Neues – und natürlich nicht ohne Risiko. Das Wagnis würde aber im Erfolgsfall dadurch belohnt, dass die CDU halbwegs erkennbar bliebe.
In einer festen Allianz mit einer ohnehin linken SPD und dem sozialistischen BSW droht sich die Identität der bürgerlichen Partei dagegen aufzulösen wie ein Zuckerstück im Tee. Und ein Land, das zu 60 Prozent Mitte bis rechts wählte, bekäme eine insgesamt noch linkere Regierung als bisher.
Die CDU hängt an ihrem Dogma der Stabilität. Wenn aber die politische Landschaft bebt, kann eine feste Bindung allerdings eher hinderlich wirken. Zumal an linke Kräfte, mit denen es keinerlei Schnittmenge gibt, sondern nur den gemeinsamen Willen, der AfD kein bisschen Macht zuzugestehen.
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Alexander Wendt