Um 800 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäischen Ausgaben für Verteidigung erhöhen. Weil ihr wohl allmählich bewusst wird, dass die USA den EU-Staaten nicht in jedem Fall zur Hilfe eilen werden.
Voraussetzung für die Aufstockung ist, dass die Mitgliedsstaaten mitspielen. Zahlreiche von ihnen müssten dafür ihre Schuldenbremse ausser Kraft setzen. Und die wenigsten werden die Bevölkerung fragen, ob sie das alles überhaupt will.
Und was tut die Schweiz zeitgleich? Sie will sich an die eher schmalen Schultern der EU anlehnen. Eine soeben verabschiedete Erklärung des Nationalrats fordert eine militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Eingebracht hatte die Vorlage die SP-Fraktion. Mit Ausnahme der SVP und vereinzelten Stimmen aus FDP und Mitte sprachen sich alle Parlamentarier dafür aus. 115 Ja-Stimmen standen 66 Nein gegenüber. Zuvor hatte sich auch die Sicherheitskommission für die Annäherung an die EU ausgesprochen, wenn auch nur knapp.
Die Forderung bedeutet, dass sich die Schweiz in die europäische Verteidigungsarchitektur einfügen möchte. Was das für die Neutralität bedeutet? Das scheint den Unterstützern der Erklärung keine Rolle zu spielen.
Passiert ist damit konkret noch nichts. Es liegt nun am Bundesrat, anhand der verabschiedeten Erklärung eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit der EU zu prüfen.
Vielleicht hofft der eine oder andere Parlamentarier, dass eine solche Kooperation die Hausaufgaben im eigenen Land überflüssig macht. Denn bei der eigenen Armee gäbe es mehr als genug zu tun, um die Verteidigung zu gewährleisten.
Im schlechtesten Fall ist der Vorgang die Vorstufe zu einer Bankrotterklärung der Souveränität der Schweiz: Man verlässt sich in Sicherheitsfragen auf Europa, lässt die eigene Wehrfähigkeit schleifen – und stellt die Neutralität kurzerhand zur Disposition.
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Stefan Millius