Das EU-Parlament hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Der Handel mit CO2-Emmissions-Zertifikaten wird ausgeweitet.
Ein 86 Milliarden Euro schwerer Klima-Sozialfonds soll Schwachen helfen. Ein Klima-Zoll soll die Unternehmen vor «Klimadumping» aus dem Ausland schützen.
Die gute Nachricht: Der Zertifikate-Handel ist ein marktwirtschaftliches Instrument: Wer mehr Treibhausgase ausstösst, zahlt mehr. Die Klimaneutralität könnte damit erreicht werden. Die Sommer würden wieder kühler und die Winter kälter.
Doch das Dickicht der Klimamassnahmen wächst: Zertifikate-Handel für Heiz- und Brennstoffe, Verbote von Verbrennungsmotoren und Gasheizungen sowie Subventionen für Elektroautos und Windräder. Die Europäische Kommission will zudem private Ersparnisse in klimafreundliche Investitionen lenken. Die Europäische Zentralbank vergrünt ihre Geldpolitik. Es ist unklar, wie alles zusammenpasst.
Im Sog der Klimaschutzwelle folgen aufwendige Berichtspflichten, die eine wuchernde Bürokratie nähren. Lobbyisten jagen nach Klimageldern. Kleinen Unternehmen und Banken wird die Luft zum Atmen genommen. Der Klimazoll bremst den Wettbewerb.
Da der Wohlstand deshalb deutlich sinken dürfte, dürfte sich die Abwanderung der Industrie beschleunigen. Die USA locken bereits mit Klimasubventionen. In der EU werden die Steuern und Preise steigen, was ein Sterben vieler kleiner Dienstleistungsbetriebe nach sich ziehen wird.
So könnte das Klimaschutzgesetz schon bald zum Wohlstandsvernichter werden.
Es bleibt die Frage, ob die Wähler in der EU das auf Dauer honorieren werden.
Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Leipzig.
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