Jens Spahn hat nun wirklich anderes zu tun. Was kümmert ihn sein Pandemie-Geschwätz von gestern; jetzt ist seine Mission die Migration, wie regulieren, wie beschränken. Oder anders gesagt: Statt Maskendeals treiben den ehemaligen deutschen Gesundheitsminister nun Messerattacken um.
Dieses lässige Häkchen hinter die Sache können die Gerichte allerdings nicht machen. Denn die müssen sich immer noch mit den kostspieligen Hinterlassenschaften aus Spahns Amtszeit herumschlagen. Bereits damals hatte der Bund um die 73 Millionen Euro für Topanwälte ausgegeben. Die waren nötig, um das Bundesgesundheitsministerium in Streitfällen mit verschiedenen Masken-Lieferanten zu vertreten.
Der Erfolg blieb aus, die Kosten schiessen weiter nach oben. Laut Bericht des Magazins Capital sind diesbezüglich am Bonner Landgericht rund siebzig Verfahren anhängig und eine zweistellige Zahl vor dem Kölner Oberlandesgericht. Sie werden sich also auch im Jahr 2025 fortsetzen. Der Streitwert der laufenden Verfahren liegt bei 2,3 Milliarden Euro.
Nun hat ausserdem Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach eine SPD-Sonderbeauftragte eingesetzt, um die Maskenbeschaffung seines Vorgängers zu untersuchen und um zu klären, ob die Prozessstrategie des Bundes angemessen war.
Grundsätzlich nichts dagegen. Zugleich ist mehr als grotesk, dass das ausgerechnet der Mann tut, der seine eigenen Pandemie-Vergehen engagiert unter den Teppich kehrt.
So setzte Lauterbach selbst Steuergelder in exorbitanter Höhe in den Sand. Von den im Panikmodus eingekauften Covid-19-Dosen mussten in Deutschland 83 Millionen im Wert von 1,6 Milliarden Euro entsorgt werden. Und bei den übereifrig georderten Paxlovid-Packungen in dreistelligem Millionenwert ist inzwischen die Haltbarkeit abgelaufen.
Da Rücktritte inzwischen aus der Mode gekommen sind, muss gefragt werden, wann denn endlich ein nächster Impfstoff entwickelt wird – gegen die Pandemie der exzessiven Steuergeldverschwendung.
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