Ein Hauch einer neuen Euro-Krise zog durchs Euro-Land.
Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, ihre Anleihekäufe einzustellen und die Zinsen leicht anzuheben, schwand das Vertrauen in die italienischen Staatsfinanzen.
Eine Sondersitzung der EZB mündete in die Ankündigung, dass die EZB Flexibilität bei der Wiederanlage von fälligen Wertpapieren zeigen werde. Es würde schleunigst ein «Antifragmentierungs-Instrument» entwickelt.
Die Tauben im EZB-Rat könnten das bereits antizipiert haben. Die Falken dürften auf Dauer ruhiggestellt sein. Es scheint, als sei ein Finanzierungsversprechen für hochverschuldete Euro-Länder wie Griechenland, Italien und Frankreich abgegeben worden.
Die EZB wurde einst nach dem Muster der Deutschen Bundesbank in den Europäischen Verträgen als unabhängig und der Preisstabilität verpflichtet verankert. Nun arbeitet sie wie einst die Banca d’Italia.
Das ist aus zwei Gründen bedenklich: Erstens erfolgte die Transformation heimlich hinter den Kulissen ohne Vertragsveränderungen. Das neue Gesicht der EZB erscheint damit ebenso wie die Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB nicht demokratisch legitimiert.
Zweitens hat die anhaltend lockere Geldpolitik der EZB negative Wachstums- und Verteilungseffekte. Die europäische Wirtschaft wird weiter zombifiziert. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar weiter an Wert. Die Inflation dürfte weiter hoch bleiben. Die Ersparnisse und die Kaufkraft im Euro-Land werden weiter schwinden.
Auf den Triumph von EZB-Chefin Christine Lagarde könnte deshalb eine gesellschaftliche Krise in Europa folgen.
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Gunther Schnabl