Die Finanzminister der EU sind sauer. Das EU-Parlament in Strassburg habe «nicht mit der notwendigen Transparenz» verdeutlicht, warum es im neuen Haushaltsjahr 322 weitere Mitarbeiter brauche.
So heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, deren Entwurf jetzt in Brüssel bekannt wurde.
Der Europäische Rat – das ist das Brüsseler Gremium der Staats- und Regierungschefs – bedaure es, dass das Parlament «den Bürgern Europas gegenüber» den erheblichen Personalaufwuchs nicht habe rechtfertigen wollen.
Das brauchten die Unterhändler des Parlaments in Strassburg aber gar nicht. Denn es genügte, die EU-Kommission und den Europäischen Rat in Brüssel bei den Dreierverhandlungen über das EU-Budget einfach zu erpressen.
Ohne die Gewährung der Mittel für die zusätzlichen Mitarbeiter hätte das Parlament die gesamten EU-Haushaltsverhandlungen platzen lassen. Also stimmte Brüssel zu. Das Jahresbudget des EU-Parlaments stieg damit auf jetzt gut zwei Milliarden Euro.
Bei der nächsten Verhandlungsrunde können dann die Kommission und der Rat wieder das Parlament in Strassburg erpressen und zusätzliches Geld für die Brüsseler EU-Einrichtungen herausschlagen. Und so weiter.
Nach dem Gesetz des EU-Institutionendschungels wird Erpressung zu einem Geschäft, das für Erpresser wie Erpresste gleichermassen lukrativ ist.
Das Lösegeld besorgen jeweils die EU-Steuerzahler.
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Matthias Rüb