CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchende an der Grenze zurückweisen lassen, sollte er Bundeskanzler werden. Das ist eine Abkehr von der bisherigen Asylpraxis, dass jeder, der «Asyl» ruft, vorerst im Land bleiben darf.
Die SVP Schweiz hat solche Ideen eigentlich schon vor einiger Zeit zur Diskussion gestellt, in einer Fraktions-Motion. Der Vorstoss ist für die Frühlingssession traktandiert. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering, zumal die FDP und vor allem die Mitte-Partei – gewissermassen die Schweizer Schwesterpartei der CDU – der SVP hier wohl wieder einmal nicht mitmachen werden, wie SVP-Nationalrat Pascal Schmid vermutet. Schmid ist der Verantwortliche für die Asylpolitik der wählerstärksten Formation im Lande.
Wie wenig Rückgrat Politiker der Mitte-Fraktion an den Tag legen, wenn sie beim Thema Asyl Farbe bekennen sollen, lässt sich anhand eines Beispiels aufzeigen. Die Weltwoche wollte vom St. Galler Nationalrat Nicolò Paganini, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, also des Fachgremiums für Migrationsfragen, wissen, ob er die Fraktions-Motion der SVP unterstützen werde – zumal auch die deutsche CDU solche Massnahmen fordert.
Und die fast schon grotesk anmutende Antwort des Ostschweizers: «Ich bin diese Woche meistens ganztägig mit Sitzungen verbucht.»
Als ob man ein paar Tage frei nehmen müsste, um diese Frage zu beantworten.
Aber eben: Kein Mut, kein Rückgrat, keine Haltung – typisch Mitte-Politiker.
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Hubert Mooser