An der jüngsten Medienkonferenz des Bundesrats wurde wieder einmal klargestellt, dass die Schweiz von der Verwaltung regiert wird: Wenn sie will, steht alles still.
Nun will Bundesbern den amerikanischen Kampfjet F-35.
Was spielt es da für eine Rolle, dass über 100.000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Abstimmung darüber verlangen? Dass diese mit einer überwältigenden Zustimmung ausgehen wird, dürfte nahezu sicher sein.
Doch davon will der Bundesrat nichts wissen: Er spielt auf Zeit und schiebt Argumente vor, die keine sind: «Der geforderte Zeitplan kann auch bei Straffung der in der Bundesverwaltung üblichen Verfahren nicht eingehalten werden; dies, weil die Sorgfaltspflicht nicht gewahrt und somit eine seriöse Behandlung der Initiative durch Bundesrat und Parlament nicht möglich wäre.»
Wie bitte?
War die Evaluation des F-35 etwa nicht seriös verlaufen?
Liegen etwa nicht sämtliche Argumente auf dem Tisch?
Und muss sich das ganze Land nach den «in der Bundesverwaltung üblichen Verfahren» richten?
Die Bundesversammlung hat lediglich eine Empfehlung zuhanden des Volks und der Stände abzugeben: «Ja» oder «Nein».
Und sollte es unter 246 National- und Ständeräten eine einzige Person geben, die heute nicht weiss, ob sie für oder gegen die Beschaffung des F-35 ist, so gehört diese definitiv nicht in ein Parlament.
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Claudio Zanetti