In den letzten Tagen machte ein «Skandal» die Runde: Eine oder mehrere Firmen, welche gegen Entgelt Unterschriften für Volksinitiativen sammeln, haben in einigen Fällen offenbar gefälschte Unterschriften abgeliefert.
Der wirkliche Skandal liegt allerdings, wenn schon, anderswo: nämlich darin, dass die Behörden kaum eine Handhabe haben, die Echtheit dieser Unterschriften zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang publizierte der Tages-Anzeiger gestern ein Interview mit dem «Campaigner» Daniel Graf. Dieser empört sich gegen das professionelle Sammeln von Unterschriften: «So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza.»
Und meinte in vermeintlich staatsmännischer Pose: «Es steht viel auf dem Spiel, es geht um das Vertrauen in die direkte Demokratie.»
Was dagegen tun? Daniel Graf weiss Rat: «Ich befürworte schon lange, dass Unterschriften auch elektronisch gesammelt werden können. Beim sogenannten E-Collecting könnte man die Handynummer hinterlegen. Dann bekäme man nach dem Signieren einer Initiative ein SMS: ‹Waren Sie das — ja oder nein?›»
Doch wer ist dieser Daniel Graf? Die Aargauer Zeitung schrieb im Mai 2022: «Adressen sind die harte Währung der Politik — Aktivist Daniel Graf hat das System perfektioniert, und die Parteien eifern ihm nach. Wer in der direkten Demokratie mitreden will, braucht Unterschriften. Um diese zu sammeln, braucht man wiederum möglichst viele Adressen. Daniel Graf, Gründer von Wecollect, hat die beste Adresskartei der Schweiz.»
Stolz steht auf der Webseite von Wecollect: «Seit dem Start 2015 haben wir über 800 000 Unterschriften gesammelt.» Nicht gesagt wird: Die meisten der unterstützten Initiativen und Referenden stammen aus dem rotgrünen Lager. Kein Wunder, im Stiftungsrat der Plattformbetreiberin sitzt unter anderem der Lebenspartner der SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Der Schluss liegt auf der Hand: Können Unterschriften auch elektronisch gesammelt werden, dann gewinnt die «berühmte» Adresskartei von Daniel Graf noch mehr an Macht. Und Daniel Graf wird erst recht zum grössten politischen Pizzabäcker des Landes.
Doch wollen auch andere in diesem Geschäft mitmischen, dann sieht der Möchtegernmonopolist sogleich die direkte Demokratie in Gefahr.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Thomas Baumann ist Ökonom und freier Autor.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Thomas Baumann