Es war ein eindrückliches Zusammenspiel der treibenden Euroturbos der Linken sowie der Verwaltung. Auf Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und nach einem Referat von Michael Schöll, Direktor des Bundesamtes für Justiz, beschloss die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am Dienstag mit fünfzehn zu zehn Stimmen bei null Enthaltungen, das Ständemehr bei der Abstimmung über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union auszuschalten.
Wie der Direktor des Bundesamtes für Justiz das von SP-Bundesrat Beat Jans bestellte Gutachten wissenschaftlich rechtfertigen kann, bleibt seine Privatsache. Tatsache ist, dass Michael Schöll dieses am 27. Mai 2024 mit seiner Stellvertreterin Susanne Kuster in Unkenntnis des Vertragstextes abgefasst hat. Dennoch folgte die Mehrheit der Volksvertreter dem eindringlichen Aufruf der allmächtigen Verwaltung.
Ja zur Aushebelung des Ständemehrs stimmten sämtliche freisinnigen Kommissionsmitglieder, die doch ansonsten so gerne die Gründung des Bundesstaates inklusive wichtige Stellung der Kantone in Anspruch nehmen. Von der FDP waren dies die Nationalräte Nadine Gobet (FR), Hans-Peter Portmann (ZH) sowie Laurent Wehrli (VD). Von der Mitte-Partei sagten ja Christine Buillard-Marbach (FR), Niklaus-Samuel Gugger (ZH) und Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Ebenfalls Zustimmung gab’s von der GLP durch Corina Gredig (ZH) und der Grünen durch Franziska Ryser (SG), Christine Badertscher (BE) und Nicolas Walder (GE). Zudem konnten die EU-Anbinder auf die geschlossene SP-Vertretung zählen, also auf Laurence Fehlmann Rielle (GE), Claudia Friedl (SG), Fabian Molina (ZH), Eric Nussbaumer (BL) sowie Farah Rumy (SO).
Nein zur EU-Unterwerfung stimmte die gesamte neunköpfige SVP/EDU-Delegation, bestehend aus Roland Rino Büchel (SG), Didier Calame (NE), Franz Grüter (LU), Magdalena Martullo (GR), Piero Marchesi (TI), Pierre-André Page (FR), Lukas Reimann (SG), Monika Rüegger (OW) und Erich Vontobel (EDU).
Die zehnte Nein-Stimme lieferte der Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG), nachdem er aus Sicht seines kleinen, aber finanzkräftigen Kantons und des schweizerischen Föderalismus ein fulminantes Votum für die Notwendigkeit eines Ständemehrs abgegeben hatte.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Christoph Mörgeli