Soll die Schweiz der Nato beitreten? Nein, sagen die besorgten Bürger. Und jetzt lesen wir einen Bericht in der Weltwoche, dass am 20. November unsere Landesregierung – gegen die Meinung der Bundesräte Parmelin und Rösti – beschlossen habe, dass Anfang 2025 Führungskräfte der Schweizer Armee an einer strategischen Übung teilnehmen sollen, an der nicht weniger als der «Bündnisfall» der Nato geprobt werden soll.
Was heisst das? Es geht um die Verpflichtung eines Staates, in einen Krieg einzutreten, den einer der Bündnispartner führt. Konkret: Wird ein Nato-Staat angegriffen, befinden sich alle andern Nato-Staaten im Krieg gegen diesen Angreifer. Und nun ist also die Schweiz mittendrin.
Ein neuer schwerer Schlag gegen unsere Neutralität, ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des bewaffneten, immerwährend und umfassend neutralen Kleinstaates Schweiz, der sich nie an einem Militärbündnis fremder Staaten beteiligen darf. Die Vorsteherin der Landesverteidigung, Frau Amherd, beschönigt, es gehe nur um «wertvolle Einblicke in die Entscheidungsmechanismen der Nato». An einem Bündnisfall hingegen beteilige sich die Schweiz nicht, behaupten die Sprecher von Bundespräsidentin Viola Amherd.
Die Öffentlichkeit wurde über diesen neuerlichen Neutralitätsbruch nicht orientiert. Nur die Weltwoche berichtete über den hochgefährlichen Kantengang in hochgefährlicher Zeit. Die Gegenparteien der Nato werden sagen: «Mitgegangen, mitgefangen. Die Schweiz ist kein neutraler Staat mehr.»
So holt die Schweiz den Krieg ins Land. Und fördert für die Zukunft den Krieg in der Schweiz. Das gilt es mit aller Entschiedenheit zu verhindern.
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Christoph Blocher