Twitter müsse sich «vollständig an die europäischen Regeln anpassen», sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Tag nach Musks Übernahme. Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Musks Sicht auf die Meinungsfreiheit wird in Brüssel nicht geteilt. Obwohl er sich dafür einsetzt, dass Menschen sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens frei äussern dürfen.
Das kommende Digitale-Dienste-Gesetz der EU ist ein mächtiges Zensur-Instrument, das den sozialen Netzwerken kaum mehr Freiraum bietet. Die Einigung, die in der Nacht auf den 23. April 2022 zustande kam, wurde von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «historisch» gelobt.
Es geht um die Meinungshoheit. Die EU kann in Zukunft zur Erstellung von Krisenprotokollen auffordern, die z. B. bei Erdbeben, Wirbelstürmen, Pandemien und anderen ernsten grenzüberschreitenden Bedrohungen nötig sind, um die «schnelle Verbreitung von illegalen Inhalten oder Desinformation» zu bekämpfen.
Dass bei Covid-19 die einheitliche Informationsverbreitung von Dissidenten torpediert wurde, lässt vermuten, dass die Behörde mit der Effizienz der Moderationsentscheide auf den Plattformen unzufrieden ist. Sie möchte es lieber selbst in die Hand nehmen und hohe Strafen auferlegen können. Der indirekte Weg über das Management der Plattformen reicht ihr nicht mehr.
Elon Musks Vorhaben, Twitter für möglichst uneingeschränkte freie Meinungsäusserung zu öffnen, dürfte ein netter Traum bleiben.
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Joyce Küng