Gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräte sind heute ins Medienzentrum geeilt, um ihre Kehrtwende in der Sanktionspolitik zu erklären. Bundespräsident Ignazio Cassis versuchte diese Pirouette in zwei Sätzen zu erklären: Es habe in den letzten Tagen eine Entwicklung in der EU gegeben, die den Bundesrat dazu veranlasse, die Lage neu zu beurteilen und einen neuen Weg einzuschlagen. So einfach geht das also.

Fakt ist, dass die Schweiz wegen ihrer bisher bewährten Neutralitätspolitik im Inland und im Ausland unter Druck geraten ist, weil man die Sanktionen der EU nicht einfach übernehmen, sondern bloss Umgehungsgeschäfte verhindern wollte.

Man kann verstehen, dass die Schweiz international nicht am Pranger stehen wollte. Aber was bedeutet der Entscheid für die Zukunft? Und was ist mit der Glaubwürdigkeit?

Unsere Regierung hat in den letzten Tagen anlässlich von zwei Pressekonferenzen zu erklären versucht, weshalb unsere Neutralität die direkte Übernahme von EU-Sanktionen nicht zulässt. In der Zwischenzeit haben ein paar spitzfindige Juristen im Departement für auswärtige Angelegenheiten herausgefunden, dass es in diesem Fall trotzdem geht.

Was für ein Signal senden wir damit in die Welt hinaus? Man muss die Schweiz nur ein paarmal kräftig schütteln, dann werfen die Eidgenossen sämtliche Prinzipien über Bord.