Die Befürworter des Medienförderungs-Gesetzes wittern Morgenluft. Neuste Umfragen zeigen, dass sie am 13. Februar doch noch zu den Siegern gehören könnten. Den Bürgerlichen, den freiheitlich denkenden Bürgern droht ein rabenschwarzer Sonntag.
Manche – nicht nur Linke, sondern auch Wähler der SVP und der Mitte – sehen nicht recht ein, warum sie die Unternehmen von der Emissionsabgabe befreien sollen. Sie befürchten Steuerausfälle, für die dann die Normalbürger wieder in die Tasche greifen müssen. Dabei ist es ganz einfach: Mit einem Nein zum Medienförderungs-Gesetz sparen wir locker ein, was uns das Ja zur Aufhebung der Emissionsabgabe «kostet».
Doch die Verleger und ihre Journalisten wollen sich die 178 Millionen Franken aus der Staatskasse nicht entgehen lassen. Die Aroser Zeitung im Schanfigg bettelt ebenso für ein Ja wie der Tages-Anzeiger in Zürich.
Die Tamedia-Blätter erzählen eine Geschichte von der «Zeitungsfee mit der Stirnlampe». Vor allem die Frühzustellung von Zeitungen werde dank dem Medienförderungs-Gesetz subventioniert. Selbstverständlich wirkt die Story einer schlecht bezahlten Zeitungsfrau, die in aller Herrgottsfrühe aufsteht, viel sympathischer als die wirklichen Profiteure.
Im wahren Leben bedient sich nämlich neben vielen andern Millionären der Vertreter der milliardenschweren Tamedia-Verlegerfamilie am Bundesgeld. Und zwar grossenteils ohne zwingende Zweckbindung. Dabei besitzt Pietro Supino schon heute nicht nur eine, sondern zwei Luxusjachten.
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Christoph Mörgeli