Es ist vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nur schwer verständlich, was sich die rot-grüne Mehrheit im Ratsbüro geleistet hat. Dieses Gremium stellt das Programm für die Sessionen zusammen und weist den Geschäften auch die Behandlungsdauer zu. Für die Debatte über die Neutralität und über die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat hat das Ratsbüro eine halbe Stunde vorgesehen. Das ist lächerlich.
Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine, der den Bundesrat dazu veranlasste, das Neutralitätsprinzip aufzugeben, ist es fast schon ein Skandal, wie das Ratsbüro entschieden hat. Die Mehrheit dieses Gremiums wollte auch nach einem Rückkommens-Antrag nicht, obwohl neben den SVP-Vertretern nun auch der Mitte-Fraktionschef, Philipp Matthias Bregy, für eine längere Behandlungsdauer eintrat.
Wer sind diese Politiker, die Angst vor einer Debatte über die Schweizer Neutralität haben? Hier die Liste der Ratsbüro-Mitglieder, die das Gespräch darüber abgeklemmt haben:
Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, Bild), die beiden Vizepräsidenten Martin Candinas (Mitte), Eric Nussbaumer (SP), die Stimmenzähler Gerhard Andrey, Edith Graf-Litscher (SP), Benjamin Roduit (Mitte), die Fraktionspräsidenten Damien Cottier (FDP), Angelina Moser (GLP), Roger Nordmann (SP), Aline Trede (Grüne).
Übrigens: Für die dringliche Debatte über die Ukraine, wo man über Gott und die Welt palavern kann und nicht zu konkreten Sachgeschäften wie dem Schweizer Sitz im Uno-Sicherheitsrat Flagge zeigen muss, beschloss das gleiche Ratsbüro eine Redezeit von zwei Stunden.
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Hubert Mooser