Bundesrat Ignazio Cassis erhielt bei seinem Auftritt als Gastredner an der 34. Albisgüetli-Tagung der SVP viel Applaus. Was viele der Anhänger der Rechtspartei wohl am meisten freute: Der Aussenminister versprach, dass es «ein Rahmenabkommen 2.0 nicht geben wird».
Wegen dieser Ansage drehen die Anhänger eines EU-Beitritts jetzt im roten Bereich. Der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber fordert in einem heutigen Beitrag auf Radio 1 den FDP-Bundesrat unverhohlen zum Rücktritt auf. «Er kann nicht mehr Aussenminister sein. Er muss weg», schimpft der Sozialdemokrat.
Der Frust des früheren Nationalrats ist nicht grundlos. Hätte die Landesregierung den Deal mit der EU besiegelt, gäbe es kein Zurück mehr. Über kurz oder lang wäre eine Mitgliedschaft auf den Tisch gekommen. Der Souveränitätsverlust ohne Mitsprache wäre viel zu gross gewesen. Das Rahmenabkommen bedeutete das Trainingslager zum Mitmachen beim Staatenbund, analog zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor dreissig Jahren.
Kein Wunder, vergleicht SVP-Übervater Christoph Blocher das Nein zum institutionellen Abkommen vom vergangenen Mai mit der Absage zum EWR 1992, der Gründung des Bundesstaates 1848 und der Bildung der Eidgenossenschaft im Jahre 1291.
Mit seinem Wutanfall bestätigt Ledergerber, wie recht Blocher mit dieser Einschätzung hat. Die Absage an den EU-Vertrag kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein wahrlich historisches Ereignis.
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Marcel Odermatt