Vor elf Monaten votierten 1.427.344 Stimmbürger für die Burka-Initiative. Eine Mehrheit will nicht, dass sich muslimische Frauen verhüllt in der Öffentlichkeit bewegen.
Die Operation Libero war gegen das Anliegen. Sie gehörte im März zu den Verlierern.
Die Organisation, die gemäss Eigenwerbung «die Schweiz verwirklichen» will, fordert jetzt, diesen Entscheid rückgängig zu machen. In einer Antwort an das Justizdepartment auf den Vorschlag, wie der Verfassungsauftrag umgesetzt werden soll, verlangt sie, «dass eine ausdrückliche Ausnahme für religiöse Gesichtsschleier vorgesehen wird».
Auf dem Weg der Gesetzgebung will man den demokratischen Entscheid ins Gegenteil kehren. Dabei argumentiert die Truppe mit internationalen Verträgen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Gesetz, das die Burka aus dem öffentlichen Raum verbannen soll, als «menschenrechtskonform» taxiert.
Also geht Operation Libero einfach eine Stufe höher: Jetzt, so erklären sie, «besteht an der Unvereinbarkeit mit der Praxis des UNO-Menschenrechtsausschusses kein Zweifel». Unterschiedliche Schutzniveaus verschiedener Menschenrechtsverträge seien nichts Ungewöhnliches. «Entscheidend ist dann der höchste, für den Staat verbindliche Schutzstandard.»
Die Konsequenz dieser Haltung: Schweizer können Unterschriften sammeln und abstimmen, so viel sie wollen – aus Sicht dieser Leute ist der ganze Aufwand pour la galerie, wenn sie mit dem Abstimmungsergebnis nicht zufrieden sind.
Pariert das Volk nicht an der Urne, werden internationale Abkommen bemüht, um das Ergebnis wieder zu kippen. Die direkte Demokratie ist für sie nur akzeptabel, wenn die Beschlüsse in ihrem Sinne ausfallen. Sonst werden sie weiter bekämpft, auch wenn die Bevölkerung ihr Urteil längst gefällt hat.
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Marcel Odermatt