In Deutschland ist das Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig. Wie aber, wenn die Ministerin ein Fall für den Verfassungsschutz wird?
Genau. Nancy Faeser. Die Artikel in verfassungsfeindlichen Postillen publiziert.
Jetzt forderte sie, einen Pfeiler des Rechtsstaates auszuhebeln, ja das Fundament unserer gesellschaftlichen Grundordnung zu unterminieren.
Sie will die Beweislast umkehren.
In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig.
Im Beamtenrecht soll das künftig nicht mehr gelten. Dort müssen Verdächtige ihre Unschuld beweisen, wenn man ihnen eine rechte Gesinnung unterstellt.
Das «treibt mich schon seit langem um», klagte Faeser. Es sei so «kompliziert» für den Staat, hier eine Schuld nachzuweisen.
Und ebenso schwierig, die Unschuld zu beweisen. Aber das ist nicht mehr Faesers Problem.
Wie wär’s künftig mit der Hexenprobe? Ertrinkt die gefesselte Frau im Fluss, ist sie unschuldig. Treibt sie oben, kann man sie getrost verbrennen.
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Wolfgang Koydl