In diesem fast vergessenen ZDF-«Nachtstudio»-Gespräch vom 1. Mai 2018 salbaderten Richard David Precht und Robert Habeck über die Umständlichkeiten demokratischer Prozesse, die es nicht erlauben würden, «dass die Politik auf Ballhöhe mit den Herausforderungen ist».
Viele der derzeitigen hastigen Verordnungen, die tief in die Freiheitsrechte einschneiden – wie die Verbrenner-Verbote, Windräder-Ausbauten und zentrale Strom-Zuteilungen – wurden dort ideologisch bereits vorbereitet.
Unsichtbar Pate stand bei dieser nächtlichen Plauderei der Staatsrechtler und «Kronjurist des Dritten Reiches» Carl Schmitt, dessen Theorie vom Ausnahmezustand brauchbar nicht nur für die Nazis und ihre Ermächtigungs-Gesetze war, sondern derzeit auch den Grünen und ihren Notverordnungen dient.
Carl Schmitts Erkenntnis, dass «Souverän derjenige ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet», kam vor allem während der Corona-Pandemie mit ihren tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit zum Tragen, als Jens Spahn wiederholt diesen Ausnahmezustand ausrief.
Tatsächlich sprach bereits in dieser nächtlichen Plauderei Habeck zwar davon, dass ein grüner Autoritarismus vermieden werden müsse, dass aber die Langsamkeit demokratischer Prozesse oft notwendige Massnahmen verhindere, die autoritäre Regime leichter und effektiver verfügen könnten.
Von Carl Schmitt stammt auch die Definition der Politik als Unterscheidung in Freund und Feind.
Zur absoluten Feindschaft komme es paradoxerweise etwa dann, wenn sich eine Partei den Kampf für den Humanismus auf ihre Fahne geschrieben habe. Denn wer zum Wohle oder gar zur Rettung der gesamten Menschheit kämpfe, müsse seinen Gegner als «Feind der gesamten Menschheit» betrachten und damit zum «Unmenschen» deklarieren.
In Anlehnung an Pierre-Joseph Proudhon heisst es bei Schmitt: «Wer Menschheit sagt, will betrügen.»
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Matthias Matussek