In diesem fast vergessenen ZDF-«Nachtstudio»-Gespräch vom 1. Mai 2018 salbaderten Richard David Precht und Robert Habeck über die Umständlichkeiten demokratischer Prozesse, die es nicht erlauben würden, «dass die Politik auf Ballhöhe mit den Herausforderungen ist».
Viele der derzeitigen hastigen Verordnungen, die tief in die Freiheitsrechte einschneiden – wie die Verbrenner-Verbote, Windräder-Ausbauten und zentrale Strom-Zuteilungen – wurden dort ideologisch bereits vorbereitet.
Unsichtbar Pate stand bei dieser nächtlichen Plauderei der Staatsrechtler und «Kronjurist des Dritten Reiches» Carl Schmitt, dessen Theorie vom Ausnahmezustand brauchbar nicht nur für die Nazis und ihre Ermächtigungs-Gesetze war, sondern derzeit auch den Grünen und ihren Notverordnungen dient.
Carl Schmitts Erkenntnis, dass «Souverän derjenige ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet», kam vor allem während der Corona-Pandemie mit ihren tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit zum Tragen, als Jens Spahn wiederholt diesen Ausnahmezustand ausrief.
Tatsächlich sprach bereits in dieser nächtlichen Plauderei Habeck zwar davon, dass ein grüner Autoritarismus vermieden werden müsse, dass aber die Langsamkeit demokratischer Prozesse oft notwendige Massnahmen verhindere, die autoritäre Regime leichter und effektiver verfügen könnten.
Von Carl Schmitt stammt auch die Definition der Politik als Unterscheidung in Freund und Feind.
Zur absoluten Feindschaft komme es paradoxerweise etwa dann, wenn sich eine Partei den Kampf für den Humanismus auf ihre Fahne geschrieben habe. Denn wer zum Wohle oder gar zur Rettung der gesamten Menschheit kämpfe, müsse seinen Gegner als «Feind der gesamten Menschheit» betrachten und damit zum «Unmenschen» deklarieren.
In Anlehnung an Pierre-Joseph Proudhon heisst es bei Schmitt: «Wer Menschheit sagt, will betrügen.»
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.