Die FDP und ihr Parteichef Christian Lindner bemühen sich sichtlich, dass sie nach drei Wahlschlappen in drei Bundesländern ihr liberales Profil so schärfen, dass wieder irgendjemand weiss, wofür er die FDP wählen soll.
In diesem Prozess hat Lindner jetzt ein weiteres Thema für sich entdeckt: das Verbot eines Verbots.
Konkret geht es um das vom EU-Parlament jüngst gutgeheissene Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Lindner verkündet für die Bundesregierung, dass die Auto-Nation Deutschland da nicht mitmachen werde.
Um seine Haltung zu erklären, bemüht er das Argument der Technologie-Offenheit, die es zu bewahren gelte. Das ist richtig, hat nur den Schönheitsfehler, dass etwas Besseres als Elektromotoren derzeit nicht auf dem Markt ist und alle Technologie-Offenheit vermutlich das gleiche Ergebnis herbeiführen würde: Auch dann ginge es dem Verbrennungsmotor an den Kolben.
Treffender ist Lindners Argument, dass anderswo auf der Welt der Verbrennungsmotor weiter genutzt und damit fortentwickelt wird, während sich die deutsche Autoindustrie aus der Technologie verabschiedet.
Es droht damit eine Art Atom-Moment: Auch bei der Atomkraft haben die Deutschen frühzeitig das Aus beschlossen und sind nun bei der Renaissance dieser Energieerzeugungsform nicht mehr dabei.
Interessant wird es, wenn es in der Bundesregierung zum Schwur kommt: Die Grünen finden es nämlich im Gegensatz zu Lindner prima, was da aus Brüssel kommt. «Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag, ab 2035 neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Null-Emissions-Antrieben zuzulassen», heisst es aus dem Haus der grünen Umweltministerin Steffi Lemke.
Damit ist die Lunte an einen Dauerstreit in der Koalition gelegt.
Dass das Thema explodiert, ist nicht unmittelbar zu befürchten. Es soll ja erst 2035 so weit sein. Als Entwicklungschef von Mercedes, Audi oder BMW hätte man sich allerdings mehr Klarheit gewünscht.
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Oliver Stock