Sie lässt nichts anbrennen, sechs Monate nachdem die CO2-Revision an der Urne Schiffbruch erlitten hat, nimmt Bundesrätin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) einen neuen Anlauf. Sie schickte vor einigen Tagen eine abgeschwächte Version der gescheiterten Vorlage in die Vernehmlassung.
Statt Klimasünder zur Kasse zu bitten, will man jetzt Anreize schaffen und Entwicklungen fördern, welche es den Menschen im Alltag erlauben, ihren Ausstoss an klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren.
Eigentlich geht es aber auch diesmal vor allem darum, uns allerlei Massnahmen aufzuschwatzen, um jene CO2-Reduktionsziele zu erreichen, welche Bundesrat und Parlament in einer klimahysterischen Atmosphäre fast euphorisch beschlossen haben.
Wenn wir schon solche Übung immer und immer wieder durchspielen, wäre es angebracht, wenn man dafür endlich einmal die korrekte Reduktionsleistung der Schweiz berechnen würde. Die sieht viel besser aus, als es uns rot-grüne Kreise weismachen wollen.
Die Umweltministerin und der Bundesrat weigern sich hartnäckig, bei den CO2-Reduktionszielen das massive Bevölkerungswachstum und die daraus resultierenden Auswirkungen zu berücksichtigen. Damit wird die Reduktionsleistung der Schweiz viel schlechter dargestellt, als sie in der Wirklichkeit ist.
Das hat für die Machthaber im Lande einen Vorteil: Man kann den Bürgerinnen und Bürgern erstens ein schlechtes Gewissen einreden und sie zweitens mit immer weitergehenden Vorschriften plagen.
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Hubert Mooser