Schon mit seinem Auftritt im Hirtenhemd der Freiheitstrychler, der Speer-Spitze des Widerstands gegen die Corona-Massnahmen, bewies Ueli Maurer Mut. Die Medien schleiften ihn deswegen wochenlang durch den Kakao.
Damit kann man einen Ueli Maurer aber nicht destabilisieren. Im Gegenteil: Während der SVP-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag setzte er noch einen drauf. Auf Fragen seiner Parteikollegen zur Corona-Politik der Landesregierung und zu den unsäglichen Diskussionen um die Intensivbetten in den Spitälern, kritisierte er die Debatten-Kultur im Bundesrat. Man könne nicht mehr frei über Corona reden, Fragen über Leben und Tod seien ein Tabu.
Maurers Einschätzung zum Krisenmanagement der Landesregierung: «Der Bundesrat ist relativ faktenfrei unterwegs», so der Finanzminister. Unterlagen und Zahlen zur Entwicklung der Corona-Pandemie würden den Departementen häufig auf dem letzten Zacken, also viel zu spät, zugestellt. Es fehle dann die Zeit, dieses Material seriös zu analysieren. Der Bundesrat erhalte nicht die notwendigen Daten, um die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Maurer bezog sich dabei unter anderem auch auf das aktuell brisante Thema der angeblichen Überlastung der Intensivstationen. Ein Dauerbrenner in den Medien.
In der Covid-19-Debatte vom Mittwoch im Nationalrat hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) die Kritik des Finanzminister mehr oder weniger sogar bestätigt. So wollte SVP-Nationalrat Albert Rösti von ihm wissen, warum man nicht dafür sorge, dass mehr Betten auf den Intensivstationen zur Verfügung stünden. Worauf der SP-Bundesrat zurückgab: Der Bund sei nicht in der Lage, die erforderlichen Kapazitäten auf den Intensivstationen zu definieren. Der Grund: «Wir verfügen nicht über die Kenntnisse, die Informationen und Statistiken, um das wirklich glaubwürdig tun zu können», sagte Alain Berset.
Kurzum: Die Corona-Politik des Bundesrates ist der komplette Blindflug.
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Hubert Mooser