Auch wenn die Revision des CO2-Gesetzes im letzten Jahr an der Urne abgelehnt wurde, zahlen wir heute gestützt auf frühere Beschlüsse und Entscheide eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Sie wurde auf den 1. Januar 2022 von 96 Franken auf 120 Franken pro Tonne angehoben. Dies, weil nach den Berechnungen des Bundes der CO2-Ausstoss aus Brennstoffen nicht genug zurückging.

Bisher war es jedoch so, dass zwei Drittel dieser Abgabe an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet wurde – zum Beispiel über eine Verbilligung der Krankenkassenprämie. Doch das soll sich jetzt ändern.

Zwar hat Sommaruga wie angekündigt in ihrer neu aufgelegten Version zu einer CO2-Gesetz-Revision tatsächlich keine neuen Abgaben für die Bevölkerung vorgesehen. Das ist aber bloss die halbe Wahrheit.

Sommaruga versucht jetzt nämlich mit einem Buebetrickli die Schweizerinnen und Schweizer zu schröpfen. Geht es nach ihren Plänen, so wird die CO2-Abgabe in Zukunft nur noch um die Hälfte zurückerstattet. Für die Bürger läuft das jedoch am Ende aufs Gleiche hinaus, wie wenn man ihnen neue Abgaben aufhalsen würde.

Offenbar hat die SP-Bundesrätin aus der CO2-Abstimmungs-Niederlage vom Juni 2021 nichts gelernt.