Die Pressekonferenz des Bundesrates zu den Abstimmungen vom Sonntag: Zuerst erinnerte Finanzminister Ueli Maurer (SVP) daran, dass die Abschaffung der Stempelsteuer eine Vorlage aus dem Parlament gewesen sei. Dann war die Reihe an Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), auszuführen, dass das Parlament das Medienförderungsgesetz überladen habe und die Vorlage deshalb abgelehnt worden sei.

National- und Ständerat sind also verantwortlich für die Schlappe, welche der Bundesrat am gestrigen Abstimmungssonntag eingefangen hat.

Gut, doch warum wird die Rolle des Parlamentes dann nicht ebenso herausgestrichen, wenn die Abstimmung so ausgeht wie von der Landesregierung gewünscht? Denn dann lassen sich die Bundesräte ohne Ausnahme gerne als die grossen Sieger feiern.

Natürlich bastelt das Parlament an den Vorlagen des Bundesrates herum. Aber wenn ein Kompromiss steht, spiegelt dieser immer auch die Machtverhältnisse wider.

Deshalb machen die Bundesräte die von National- und Ständerat verabschiedeten Geschäfte auch zu ihrer Sache.

Am besten aufzeigen lässt sich das an folgendem Beispiel: Bundesrätin Sommaruga hat im Dezember 2021, als sie den Abstimmungskampf zum Medienförderungsgesetz eröffnete, zu verstehen gegeben, die Demokratie werde geschwächt, wenn das Medienpaket scheitere. War das nur dahergeredet?

Sich nach einer Niederlage aus der Verantwortung zu stehlen, ist schlechter Stil.