Normalerweise verschickt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu jeder Petitesse und Hundsverlochete eine Pressemitteilung. Dass die Schweiz gemeinsam mit den USA, Grossbritannien, Schweden und Kanada am 2. Februar 2022 ein Memorandum zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet hat, meldete das Departement von Bundesrat Ignazio Cassis aber nicht.
Dabei ist dieses Engagement hochbrisant und zudem neutralitätspolitisch heikel – aus folgendem Grunde.
Die Schweiz mischt sich hier in einen Grenzkonflikt zwischen Russland und der Ukraine ein. Offiziell geht es um einen Fonds, der in den betroffenen Regionen die Widerstandsfähigkeit (Partnership Fund for Resilient Ukraine) der Bevölkerung stärken soll. Durch Projekte in Partnerschaft mit lokalen Gemeinden sollen die wirtschaftliche Entwicklung angekurbelt, staatliche Dienstleistungen verbessert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
Dafür will die Schweiz in den nächsten zwei Jahren drei Millionen Franken ausgeben. Das Problem ist nicht das Geld.
Zwei Schweizer Partner bei diesem Projekt – die USA und Schweden – sind seit dem Aufmarsch russischer Verbände an der Grenze zur Ukraine selber in diesen Konflikt verstrickt. Kanada ist zudem einer der Waffenlieferanten der Ukraine.
Ausgerechnet mit diesen Staaten schmieden wir einen Pakt, um der in der Ukraine von der «russischen Aggression» betroffenen Bevölkerung zu helfen. Unsere Aussenpolitik ist wahrlich ausser Rand und Band geraten.
Es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir einmal dem UNO-Sicherheitsrat angehören.
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Hubert Mooser