Zuerst reiste Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) im Auftrag des Bundesrates zu einer Propagandaveranstaltung der ukrainischen Regierung. Er nahm an einer Plattform teil, wo es um die Annexion der Halbinsel Krim und die Grenzregion, den Donbass, ging.
Einige Wochen später brach Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) nach Kiew auf, um mit den fast gleichen Leuten wie zuvor Andreas Aebi noch einmal Gespräche zu führen.
Diese Reisen waren neutralitätspolitisch heikel, weil die Schweiz in den Grenzkonflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden könnte.
Doch vor wenigen Tagen setzte die Schweiz bei ihrem Ukraine-Engagement noch einen drauf: Sie hat gemeinsam mit den Staaten USA, Kanada, Schweden, und Grossbritannien ein Memorandum unterschrieben, welches die Bildung eines Fonds vorsieht.
Damit verfolgt man laut ukrainischen Medien zwei Ziele: Erstens die Stärkung der Ukraine selber, zweitens will man den Regionen und Menschen helfen, die von der «russischen Aggression» betroffen sind.
Es gibt im Internet ein Bild des Schweizer Botschafters Claude Wild in Kiew von der Unterzeichnung dieses Vertragswerkes zusammen mit den Vertretern der vier anderen Staaten. In der Schweiz wurde bisher über dieses Abkommen Stillschweigen bewahrt.
Haben unsere Diplomaten jetzt völlig den Verstand verloren?
Die Situation zwischen Russland und der Ukraine ist brenzlig wie schon lange nicht mehr, und uns fällt nichts Besseres ein, als mit Staaten wie den USA und Kanada oder Schweden Position gegen Russland zu beziehen. Und dies wenige Tage nachdem Staatssekretärin Livia Leu den russischen Vizeaussenminister Wladimir Titow in Bern getroffen hat.
In was für eine Geschichte zieht uns Aussenminister Ignazio Cassis da wieder hinein? Hat der Bundesrat dieses Memorandum abgesegnet? Und wie viel Geld will die Schweiz in diesen Fonds einzahlen?
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Hubert Mooser