Statt – wie vorgeschrieben – «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen, ist die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit gekippt und hat das Gegenteil getan.
Mit dem Einknicken gegenüber der Europäischen Union hat die Schweiz die dauernde Neutralität der Schweiz gebrochen und ist zur Kriegspartei geworden, was die bewährte Neutralität gerade verhindern will. Wirtschaftssanktionen sind eben ein Kriegsmittel und bezwecken, ein Volk auszuhungern, damit ein Staat einlenkt. Ein grausames Kriegsmittel.
Dabei weiss die Schweiz, dass sie die Kriegsparteien weder bevorzugen noch benachteiligen darf. Aber sie weiss auch, dass die Schweiz als friedliebender Kleinstaat damit eine besondere Stellung bekommt und damit Gute Dienste anbieten kann, um einen Krieg zu beenden. Jetzt hat die Schweiz diese Möglichkeit im Ukraine-Krieg preisgegeben. Sie hat an Glaubwürdigkeit verloren.
Die Neutralitätsbrecher tun so, als brauchte es Mut, im Chor mit fast allen Ländern mitzuschreien. Und es sei mutig, die bewährte Neutralität kampflos preiszugeben. Sie verschweigen, dass damit die Guten Dienste der Schweiz, um den grausamen Krieg zu beenden, ebenfalls geopfert werden. Doch man will bei den anderen Staaten an Ansehen gewinnen.
Der Bundesrat hat zwar erklärt, die Neutralität gelte weiterhin. Es handle sich im Ukraine-Fall um eine «einmalige» Ausnahme. Nur haben andere Staaten – bis nach Amerika – die Botschaft anders verstanden.
Schwer ist der Classe politique dieser Verfassungsbruch nicht gefallen, denn die Neutralität ist ein Schutz des Volkes und schützt die Bürger davor, dass die Verantwortlichen in Politik, Diplomatie und Verwaltung sich in fremde Händel einmischen. Aber gerade das tut die Classe politique heute.
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Christoph Blocher