Was haben die Parteichefs Gerhard Pfister (Mitte-Partei), Thierry Burkart (FDP) und Jürg Grossen (GLP) gemeinsam?
Sie alle verlangen unter dem Eindruck der Toten von Butscha in der Ukraine über den Kurznachrichtendienst Twitter von der Schweiz weiter gehende Sanktionen gegen Russland.
Dass die linken Parteien ständig nach noch einschneidenderen Massnahmen gegen Putin rufen, daran hat man sich gewöhnt. Inzwischen machen leider auch Formationen aus dem politischen Zentrum bei dieser Sanktions-Treiberei mit.
Das ist doch nichts anderes als billiger Populismus und pure Effekthascherei – um sich in ein günstiges Licht zu stellen. Pfister, Burkart und Grossen wissen haargenau, dass der Bundesrat nur gestützt auf das Embargogesetz Massnahmen beschliessen kann.
Wenn dieses Trio weiter gehen will als der Bundesrat bisher oder gar neue Sanktionen fordert, müsste es zuerst eine Änderung des Embargogesetzes verlangen. Dafür müssten die drei auch klären, was sie denn genau vom Bundesrat wollen, wie es ein Kommentarschreiber unter dem Tweet Pfisters klar ausbreitete.
Via soziale Medien, sozusagen ins Blaue hinaus, zusätzliche Sanktionen einfordern ist scheinheilig und viel zu einfach.
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Hubert Mooser