Wer braucht eine politische Entscheidung, wenn er sich hinter einem bürokratischen Beschluss verstecken kann?
Das Sendeverbot für Russlands deutschsprachigen Sender RT DE wurde von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg verhängt, als sei es ein Bussgeld.
Tatsächlich ist es eine hochpolitische Entscheidung von grösster Tragweite – vielleicht für den Frieden in Europa. Es kam kaum ohne ein Nicken aus Berlin zustande.
Es ist eine bewusste Provokation inmitten von Kriegsgeschrei und Säbelgerassel über die Ukraine. Insgeheim erhoffte man wohl eine Eskalation durch Moskau. Die folgte prompt: Russland verbot die Deutsche Welle.
Juristisch kann den Beschluss nur ein Winkeladvokat verteidigen. Eine serbische Sendelizenz erlaubt die Ausstrahlung in Europa. Punktum.
Ohnehin ist das Juristische ein Vorwand. Berlin will eine unbequeme Stimme zum Schweigen bringen – basta.
Natürlich vertritt RT DE die Meinung des Kreml. So wie es auch türkische, arabische oder amerikanische Regierungssender in Deutschland tun.
Nur bei Nachrichten aus Russland traut man dem Zuschauer nicht zu, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Das Verbot ist eine Ohrfeige für mündige Bürger.
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Wolfgang Koydl