Die stille Abdankung der obersten Instanz zum Schutz der Verfassung Deutschlands hat niemanden wirklich überrascht. Politiker bleiben nun einmal Politiker, egal, ob sie Richterrobe tragen oder eine Zentralbank leiten.
Wo checks and balances nicht mehr funktionieren, gewinnt eine Seite die Oberhand. Und das sind zwangsläufig die «Checker», die Stürmer und Dränger.
Längst hat man in Corona-Zeiten den Überblick über verfassungs- und demokratiefeindliche Äusserungen und Handlungen verloren. Doch es wird immer ärger: Eben forderte eine grüne Bundestagsabgeordnete den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen Andersdenkende.
Auch dem «Weltärztepräsident» Frank Ulrich Montgomery ist die ihm zuteilgewordene Aufmerksamkeit offenbar zu Kopfe gestiegen: «Ich stosse mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen ‹2 G› im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismässig halten», führte er gegenüber der Zeitung Die Welt aus.
Richter sollen also nicht mehr tun, was ihr Amt von ihnen verlangt. Die «Majestät des Rechts» soll seinem politischen Willen weichen.
Ins gleiche Horn bläst auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. In einem CBS-Interview antwortete sie auf die Frage, was sie denn als die grösste Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachte, welche Sorgen ihr denn schlaflose Nächte bereiteten: «Ehrlich gesagt, eine davon ist unsere Demokratie.» Sie könne leider nicht mehr dazu sagen, weil Ihre Informationen dazu der Geheimhaltung unterlägen …
Es ist höchste Zeit, dass sich die Demokraten erheben, um klarzustellen, dass die vornehmste Aufgabe der Demokratie darin besteht, den Allmachtsfantasien von Politikern und Funktionären Grenzen zu setzen.
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