Auf dieses Weihnachtsgeschenk der SP haben wir garantiert nicht gewartet. Die Genossen schlagen vor, mit der EU ein auf fünf Jahre befristetes Stabilisierungsabkommen zu vereinbaren.
Parallel dazu soll innenpolitisch ein Europagesetz formuliert werden, das die Leitlinien für die nächsten Schritte vorgibt. In diesem will man höhere Kohäsionszahlungen festschreiben – und dass die Lösung der institutionellen Fragen (zum Beispiel Streitschlichtungsinstanz) und der Zugang zum sektoriellen Binnenmarkt das Ziel bleiben.
2023 sollen dann Verhandlungen zu einem Wirtschafts- und Kooperationsabkommen starten.
Was ist daran so schwer zu verstehen, dass die Schweiz keine institutionelle Annäherung an die EU will – egal in welchem Kleid oder in welcher Terminologie sie daherkommt? Wie kann man zudem ignorieren, dass das Parlament vor wenigen Wochen einen Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer über eine Verdoppelung der Kohäsionszahlungen an die EU abgelehnt hat?
Kann man noch mehr vor Brüssel in die Knie gehen als mit einem speziellen Europagesetz, in dem deren Forderungen für uns bindenden Charakter erhalten und wir uns selber Fesseln anlegen?
Darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort: Nein, nein und nochmals nein, werte Genossen! Hört endlich auf, uns mit Scheinlösungen und einengenden Roadmaps immer näher an die EU rücken zu wollen.
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Hubert Mooser