Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wer das Gegenteil behauptet, kann heute in die Stadt Lörrach an der Schweizer Grenze schauen.
Dort hat die örtliche Wohnbaugesellschaft an rund vierzig ihrer Mieter einen Brief geschrieben. Darin kündigt sie an, dass die Bewohner bis Jahresende ausziehen müssen, weil ihre Quartiere für Flüchtlinge frei gemacht werden sollen.
Seither geht ein Aufschrei durch die Republik: Deutsche werden für Geflüchtete aus ihren Wohnungen geworfen. Das kann nicht sein.
Nebenbei: Rein rechtlich wird es auch nicht so sein. Das Mietrecht lässt eine Kündigung wegen Einwanderung nicht zu. Die Stadt ist auf den guten Willen der Mieter angewiesen. Sie hätte alternative Wohnungen anbieten können, bevor sie den Brief abschickte. Das hat sie versäumt und bekommt jetzt die Quittung in Form berechtigter Empörung.
Doch tatsächlich geht es nicht um ein juristisches Problem. Es geht um die deutsche Asylpolitik. Sie ist zutiefst unmenschlich und inzwischen grandios gescheitert. Sie nimmt hin, dass Flüchtlinge von Schleppern bis an die EU-Grenzen transportiert werden. Sie nimmt hin, dass dabei Menschen zu Tausenden sterben. Sie nimmt hin, dass die EU ihre zentrale Errungenschaft, die Freizügigkeit in Europa, verliert, weil sie nicht in der Lage ist, ihre Aussengrenzen zu überwachen. Das Ergebnis ist eine Überforderung von Kommunen wie Lörrach, wo die Geflüchteten am Ende stranden.
Deutschland kann ein Einwanderungsland werden. Dann aber bitte eines wie die USA oder Kanada. Dort sucht man sich sehr genau aus, wer ins Land kommt und wer nicht. Deutschland hat das bisher versäumt.
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