Die schweizerische Medizinaltechnikbranche wird immer wieder von den EU-Behörden geplagt, mehr als andere Branchen. Die EU missbraucht ihre neuen Zulassungsvorschriften, die Medical Device Regulation, um die schweizerische Medizinalbranche als Strafe für den nicht zustande gekommenen Rahmenvertrag zu behindern. Auch zu Lasten des europäischen Gesundheitswesens, das auf erstklassige Produkte aus der Schweiz angewiesen ist.

Jetzt haben acht Schweizer Firmen Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Begründung: Brüssel habe Produkte, die in der Vergangenheit korrekt zertifiziert und rechtmässig zugelassen wurden und heute unverändert am Markt sind , als nicht mehr rechtmässig taxiert. Das bricht die nach wie vor gültigen bilateralen Verträge.

Moment, ist das jetzt wieder so ein Geplänkel? Seit längerem klagen ja unsere Firmen über den Riesenaufwand, den die neue Medtech-Regulierung bringt. Doch das trifft alle, weltweit, auch EU-Firmen, nicht nur Schweizer.

Und dann kommen immer sofort Politiker dazu, die in Panik davor warnen, der Marktzugang sei in Gefahr, weil künftig bilaterale Verträge wegfallen könnten. Das ist Unsinn. Die Schweizer haben vollen Zugang, nur die Unkosten beim Zertifizieren steigen leicht.

Ist also jetzt auch die Klage der acht Firmen so ein Getue? Nein, da hat die EU wirklich Regeln gebrochen. Da ist Widerstand nötig.

Aber das Empörendste ist unsere Bundesverwaltung: Die schaut einfach zu, lässt das durchgehen, hat Brüssel nicht verklagt, hat die Schweizer Firmen hängen lassen, verteidigt die Schweiz nicht. Das geht in alle Branchen, in die Luftfahrt und anderswo. Es herrscht Nachgiebigkeit, um bei der EU lieb zu tun.