Lange glaubten die Befürworter besonders harter Corona-Massnahmen, in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder einen zuverlässigen Alliierten zu besitzen. Die Rolle des harten Corona-Sheriffs spielte er auch tatsächlich, solange er eine Mehrheitsstimmung hinter sich wusste. Jetzt kündigte Söder an, die geplante Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern nicht umzusetzen.
Damit zieht er das Trommelfeuer all derjenigen auf sich, die den Corona-Krisenmodus so schnell nicht verlassen wollen. Ein ARD-Kommentator warf Söder sogar vor, die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats zu legen. Der Franke, heisst es quer durch die politische Landschaft, sei Opportunist. Was zweifellos zutrifft. Nur: Ist das so schlecht?
Der Vorwurf der Rechtsstaatswidrigkeit steht auf wackeligen Füssen. Über die Umsetzung des Bundesgesetzes bestimmen die Länder selbst. Aber noch viel wichtiger ist das Gespür des notorischen Opportunisten für den Wind, der sich gerade dreht. Angesichts der Lockerungen in den Nachbarländern wächst in Deutschland die Sehnsucht nach Normalität.
Söder erkennt offenbar auch, dass eine Impfpflicht für medizinische Berufe das Gesundheitswesen durch eine Kündigungswelle ernsthaft gefährden könnte.
Am besten aus liberaler Sicht wäre ein Politiker, der aus Überzeugung Bürgerrechte verteidigt. Aber gleich danach kommt der geschmeidige Typus mit der späten Einsicht. Und ganz am Ende der Skala der Amtsinhaber, der aus Prinzip immer tiefer in die Sackgasse marschiert.
Die anderen Ministerpräsidenten sollten jetzt mehr söderschen Opportunismus wagen – und die Impfpflicht still beerdigen.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Alexander Wendt