«Auf Biegen und Brechen kriminalisiert» titelte das Online-Magazin Republik kürzlich. In einem seitenlangen Artikel wird anhand diverser Fälle die Repression in Basel gegen Demonstranten beklagt. Im Zentrum des Artikels der stadtbekannte Linksanwalt Andreas Noll.

Das Fazit wird schon in der Ouvertüre vorgegeben: «Auch in der Schweiz sind Demonstrationsrechte – konkret die verfassungsrechtliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit – unter Druck.»

Kommt bekannt vor. Man hörte diese Klage in den letzten Jahren vor allem von Gegnern des Corona-Regimes. Doch bei den sonst vorlauten Linken blieb es merkwürdig still. Für die meisten Genossen konnte die Repression gegen die «Covidioten» nicht hart genug sein. Und nicht wenige hätten die «Schwurbler» am liebsten weggesperrt und zwangsgeimpft.

Auch in den etablierten Medien konnten die in aller Regel friedlich demonstrierenden «Freiheits-Trychler», «Querdenker» und «Verfassungsfreunde» nicht mit Sympathien rechnen.

Welch ein Kontrast zu den Klima-Klebern, Feminist*innen und Antifas aus dem linken Lager. Der von der Republik gefeierte Jurist Noll wurde bereits von der Basellandschaftlichen Zeitung, der Basler Zeitung und Bajour.ch als «Staranwalt», «Freigeist» und «Stachel im Fleisch der Behörden» gelobt. Kein kritisches Wort zu seiner «Noll-Toleranz-Strategie» gegen die Hüter der öffentlichen Ordnung.

Als die Basler Polizei am 1. Mai eine gewalttätige Nachdemo im Keim erstickte, empörte sich Ronja Jansen (SP, BL) öffentlich: «Angriff auf die Demokratie!»

Wie wurden Massnahmen-Gegner doch verhöhnt, die vor wenigen Monaten die gleiche Klage erhoben hatten.

Vor dem Gesetz seien alle gleich, heisst es. Nur die Gleichdenkenden sind noch gleicher.