Am 8. Dezember wurde Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vereidigt. Seitdem hat er sich nicht nur mit seinem neuen Arbeitsplatz – über 2000 Beschäftigte in Berlin und Bonn, mehr als 10 Milliarden Euro Budget – vertraut gemacht, er hat auch einige Interviews gegeben, wie er die Klimaziele der Grünen in die Praxis umsetzen möchte.
Gegenüber der Zeit sagte er: «Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug.» Denn: «Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an.»
Im Klartext: Wenn die jetzige Regierung unter Olaf Scholz und ihm es nicht schafft, die im Koalitionsvertrag festgelegten «Klima-Schutzziele» zu erreichen, dann liegt es nicht an ihm, sondern an dem «Rückstand», den die vorausgegangene Regierung (mit Olaf Scholz als Vize-Kanzler) hinterlassen hat.
Es werde im Zuge des Strukturwandels, also der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien, «auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben», da mache er sich «keine Illusionen», aber wenn der Wandel gelingt, werde die Gesellschaft als Ganzes davon profitieren.
Am selben Tag gab Habeck dem «Heute-Journal» im ZDF ein Interview zum gleichen Thema. Dass Deutschland seine Klimaziele in den kommenden Jahren nicht erreichen werde, komme daher, «dass in den letzten Jahren zu wenig Erneuerbare ausgebaut wurden».
Deswegen brauche es jetzt «einen sehr schnellen und massiven Ausbau» von erneuerbaren Energien.
«Wenn wir das gut hinkriegen», so Habeck, «sind wir in fünfzehn Jahren, in dreizehn Jahren so weit, dass wir es geschafft hätten.»
Dreizehn bis fünfzehn Jahre, das ist in Deutschland die Zeit, die man braucht, um einen mittelgrossen Flughafen zu bauen. Habeck weiss das.
Und er ahnt jetzt schon, nach kaum einem Monat im Amt, dass er sich verhoben hat. Deswegen sorgt er vor. Damit in dreizehn bis fünfzehn Jahren keiner daherkommt und sagt: «Der Habeck ist an allem schuld!»
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Henryk M. Broder